01.09.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Auf die Anfrage von Herrn Jungblut erwiderte der Bürgermeister, dass betr. der ZkWAL -Bescheide jeder Veranlagte selbst gefragt ist, gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

Zur Frage der Straße nach Glaisin hin (L07) teilte der Bürgermeister mit, dass diese voraussichtlich 2021 ausgebaut werde.

Hinsichtlich der Straßenreinigungssatzung stellte Herr Seyer fest, dass diese jederzeit durch die Gemeinde geändert werden könnte. Allerdings gibt es bezüglich der Reinigung der

Gosse unterschiedliche Rechtsauslegungen. Wenn Jemand seinen Reinigungspflichten nicht nachkommt, wird dieser nach Information des Ordnungsamtes vom Amt angeschrieben und um Abhilfe aufgefordert.

Ergänzend erwiderte Herr Stefan Köhn auf eine weitere Anfrage zu den ZkWAL-Bescheiden, dass es jedem Veranlagtem freistehe, Widerspruch einzulegen.

Zu weiteren Fragen (Feuerwehrhausanbau; Brandschutzbedarfsplanung; Löschwasser)

wurde auf die Tagesordnung zum Bericht des Bürgermeisters und den nichtöffentlichen Sitzungsteil verwiesen.